Haushaltsrede 2010

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,   

sehr gehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Haltern am See,

 

als Neuling war ich über die Fülle und von dem Umfang des mir vorgelegten Haushaltsentwurfes 2010 überwältig. Alleine hätte ich die Aufgabe, den Haushaltsentwurf 2010 durch zu arbeiten nicht bewältigt.  Ich danke meinen Parteifreunden aus dem Stadtverband, die mir hilfreich zur Seite gestanden haben. Für jemanden wie mich, der zum ersten Mal mit einem solchen Haushalt konfrontiert wird, ist besonders erschreckend, dass die Stadt Haltern mit einer immensen Summe nämlich um 18,9 Mio EUR unterfinanziert ist. Da tröstet es auch nicht, dass unsere schöne Stadt noch besser gestellt ist als die anderen 9 Kreisstädte. Es ist traurig, wie weit es in den letzten Jahren gekommen ist.

Diese Unterfinanzierung ist aber, so meine ich, nicht hausgemacht.Die Schuldenanhäufung liegt auch in der Tatsache von Mindereinnahmen aus Gewerbesteuer, der Minderung der Schlüsselzuweisungen aus der Einkommenssteuer, sowie der Finanzkriese und vor allem darin begründet, dass wir als Gemeinde  von Bund und Land Pflichtausgaben aufgebürdet bekommen. Nach unserer Auffassung haben Bund und Land dann aber auch die entsprechenden finanziellen  Mittel zur Verfügung zu stellen. Stattdessen entzieht, wie in den letzten Monaten wiedergeschehen, die Bundesregierung den Gemeinden zusätzlich weitere Mittel und will diese Politik auch noch fortsetzen. Zwar hat das Landesverfassungsgericht NRW die Klage aller 10 kreis-angehörigen Städte im Kreis Recklinghausen mit der Begründung abgewiesen, die Kläger hätten nicht ausreichend und nachvollziehbar darlegen können, wie hoch der tatsächliche Finanzierungsbedarf der diversen Pflichtaufgaben sei.

In der Begründung kam zum Ausdruck, dass die Landesregierung NRW durchaus dazu berechtigt sei, den Gemeinden einen Pauschalbetrag zur Finanzierung der Pflichtaufgaben zur Verfügung zu stellen. Aber durch Feststellung durch die Gemeinden über die Höhe des tatsächlichen Finanzierungsbetrages muss das Land NRW selbstverständlich die volle Höhe der sich ergebenen Kosten erstatten, auch dann, wenn das Land der Meinung sein sollte, die Gemeinde habe nicht sorgfältig und sparsam gewirtschaftet.

Die Gemeinden sind jetzt gefordert ihre Hausaufgaben zu machen, um die ihnen aufgebürdeten Pflichtaufgaben nicht aus dem städtischen Haushalten mitfinanzieren zu müssen. Wir als Gemeinde sind das schwächste und letzte Glied in der Kette. Trotz aller intensiven Bemühungen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, sind, wie auch Sie mir zustimmen werden, keine weiteren relevanten Einsparmöglichkeiten sichtbar geworden. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. Eine ordentliche, wie vom Gesetzgeber, bestimmte Selbstverwaltung erscheint mir unmöglich, wenn nicht in kürzester Frist eine Lösung zur Finanzierung der Gemeinden durch Bund und Land erfolgt. Die Stadt Haltern am See ist, wenn kein Wunder geschieht, spätestens ab 2015 auch bilanztechnisch überschuldet.

Trotz aller negativen Umstände konnten wir aber erfreut feststellen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf so gut wie keine Einsparungen in allgemeinen Sozialbereichen vorsieht. Auch haben wir erfreut feststellen können, dass die Stadt Haltern am See, gemäß ihren Möglichkeiten ein befriedigendes Ergebnis im Bereich der Asylthematik vorlegen konnte. Ich bin allerdings der Meinung, dass der Solidaritätsbeitrag DEUTSCHE EINHEIT sein Ziel erreicht hat und umgehend abgeschafft werden sollte. Schon vor Jahren war selbst der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, der Meinung, dass die Gelder aus dem Solidarpakt DEUTSCHE  EINHEIT nicht in Gänze in den neuen Bundesländern ankämen. Es ist anzunehmen, dass ein Teil dieser Gelder in anderen Haushaltstiteln des Bundes versickert. Jedenfalls ist es nicht mehr hinnehmbar, dass notleidende Westdeutsche Städte weiter mit diesem Beitrag belastet werden. Der Kreis Recklinghausen mit 650.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist mit zwei Milliarden Euro verschuldet. Demnach ist jeder von uns mit 3.000 Euro, egal ob jung oder alt, pro Kopf verschuldet und zahlt pro Jahr 35,00 Euro über die jeweiligen Stadtkassen in den Solidarpakt DEUTSCHE EINHEIT ein. Wir leben in Deutschland in einer dezentral organisierten Staatsform. Dennoch ist es aber unerlässlich, dass wir uns jederzeit darüber im klaren sein sollten, dass wir alle in einem Boot sitzen. Daher sollten wir über alle Parteigrenzen hinweg dafür arbeiten, dass die Stadt Haltern am See, zumindest mittelfristig wieder eine solide finanzierte Gestaltungsmöglichkeit bekommt und nicht nur den Mangel zu verwalten hat.

Am Schluss meiner Rede möchte ich abschließend festhalten, dass wir trotz der Bauchschmerzen über die Tatsache der Neuverschuldung in Höhe von 18,9 Millionen Euro, den Realitäten Tribut zollen müssen. Daher werde ich als ein Mitglied des Rates dem vorgelegten Haushalts-entwurf zustimmen.

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Jacueline Uherek im Rat der Stadt Haltern am See