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Acht EuroMindestlohn
Deutscher Bundestag - öffentliche Petitionen
Der Petent fordert dazu auf, die bestehenden Aufklärungs- und Aktionsprogramme gegen Rechtsradikalismus zu fördern und zu erweitern. MEHR
Unsere Positionen
1. Oktober 2010
Optionskommunen
Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE.Haltern kann die Beschlussvorlage der Verwaltung nicht mit unterstützen. Die Einwendungen gegen die Optionskommunen sind; zu erheblich.Uns ist bewusst, dass im Kreis und seinen Kommunen die Auffassung herrscht, die Sache lieber vor Ort selber in die Hand zu nehmen um nicht der Politik der Bundesagentur für Arbeit ausgeliefert zu sein. So verständlich der Ärger in den Kommunen über die Bundesagentur ist, so wenig ist die Ausweitung der Optionskommunen die Lösung des Problems.Die Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung ist ordnungspolitisch ein falscher Weg. Erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und sollte auch gelöst werden. Schon gar nicht sollte dieses Problem auf die Kommunen abgewälzt werden. Wer eine einheitliche Rechtsanwendung möchte, für wen die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Land ein wichtiges Ziel darstellt und wem an einer bundesweiten Arbeitsmarktpolitik gelegen ist, darf die Zuständigkeit für das SGB II nicht auf die Kommunen übertragen. Durch die Optionskommune werden Erwerbslose zu Erwerbslosen zweiter Klasse für die auch keine bundeseinheitliche Rechtsauslegung gilt.Es herrscht ja der Irrglaube das Kommunen in Eigenregie die besseren Arbeitsvermittler seien. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Bericht der letzten Bundesregierung, die sogenannte 6C-Evaluierung belegt: Optionskommunen sind nachweisbar weniger in der Lage Erwerbslose in bedarfsdeckende Beschäftigung zu vermitteln als die Jobcenter der Arbeitsagentur.Das heißt: Sie vermitteln öfter auf Arbeitsplätze von deren Lohn die Menschen nicht leben können. Schlimm ist das nicht nur für die Betroffenen sondern es belastet auch die Gemeinschaft was bedeutet: Mehr Ausgaben bei den Sozialleistungen, weniger Einnahmen bei den Steuern und den Sozialversicherungen.Massive Probleme ergeben sich auch aus der getrennten Finanzierungs- und der Umsetzungsverantwortung. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Bundesregierung ein einheitliches System zur Grundsicherung für Arbeitssuchende dauerhaft aufgibt, was zu einem unnötig komplizierten Verwaltungsaufbau mit entsprechenden Mehrausgaben bei den Optionskommunen führt. Der DGB lehnt aus den bereits genannten Punkten eine Ausweitung der Optionskommunen ebenfalls ab. Auch internationale Erfahrungen sprechen gegen die Kommunalisierung der Arbeitsverwaltungen. Vor etwa 10 Jahren begann man in den Niederlanden und in Großbritannien die Arbeitsvermittlung zu kommunalisieren. Davon ist man aufgrund negativer Erfahrungen wieder abgekommen.Eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen setzt eine einheitliche Organisation voraus. Zuständig dafür ist die Bundesagentur für Arbeit. DIE LINKE lehnt deshalb die Schaffung weiterer Optionskommunen ab.
Vielen Dank
- Aus der Sicht Mersch Fotomontage der BLU
LESERBRIEF Kraftwerksbau
Meine Stellungnahme zu Ihrem Bericht vom 18.05.09 (Ruhr Nachrichten Haltern)
SPD erwartet öffentliche Entschuldigungübersende ich Ihnen mit der Bitte, diese zu veröffentlichen.
Bei der öffentlichen Versammlung des BLU in Lippramsdorf am 09.05.2009 , bei der ich als Mitglied und stellvertr. Stadtverbandsvorsitzender DIE LINKE Stadtverband Haltern am See mit ca. 150 anderen interessierten Bürgern/innen zugegen war, referierter Herr Stegemann über Fakten, die allesamt aus dem Hause Evonik stammen und beweisbar sind.Die durch den Kraftwerksbau für die Bevölkerung zu erwartenden Auswirkungen sind durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauert. ( BUND )
Wenn sich jemand Entschuldigen muss dann sind Sie es Herr Kirschenbaum, der durch Ignoranz, Unwissenheit, unangemessene und unsachliche Äußerungen Herrn Stegemann diskreditiert. Jeder Geldgeber erwartet, auch unausgesprochen, eine entsprechende Gegenleistung.Diese Tatsache ist jedem Kind ab dem 4. Schuljahr schon bekannt ( Lobbyismus )
Mir ist aussenden nicht bekannt, dass Sie Bürgermeister der Stadt Haltern am See sind, dies war einmal, und sehr zum Schaden der Stadt und ist lange her. Auch Sie waren mit Ihren Genossen als Bürgermeister Lobbyist, Stichwort Ratio.
Herr Stegemann und der BLU sind in einem gewissen Sinne Lobbyisten, aber für alle Bürger/innen der Stadt Haltern am See und nicht wie Sie und Genossen aus Haltern und Marl gegen die Bürger/innen.
Mit freundlichen Grüssen!
Harry-Horst Herrmann (Nicht veröffendlicht bei der Halterner Zeitung)
Kraftwerksbau in Marl/Haltern am See
Stellungnahme an die Halterner Zeitung, Sonntagsblatt, Stadtspiegel, Marler Zeitung
Zu dem Artikel „Zuwendungen beeinflussen keine Endscheidung vom 15,05,2009
Es ist schon eine Unverschämtheit, dem BLU Popolismus vorzuwerfen.
Die Aussagen der SPD-Herren sind nicht nur durch Ignoranz, sondern im besonderen Maße von Unwissenheit und dem Versuch der Volksverdummung, oder besser gesagt der Volksverblödung geprägt.
Wenn diese obengenannten Herren sich darüber aufregen, die Geldzuweisungen hätten etwas mit der politischen Zustimmung zu dem Kraftwerksneubau zu tun, können wir, DIE LINKE. dazu anmerken:
Vögelchen wir hören dir trapsen, ein SCHELM DER BÖSES DABEI DENKT:
Nehmen Sie doch bitte endlich einmal zur Kenntnis, dass durch den Widerstand gegen den unnötigen Kraftwerksneubau kein einziger Arbeitsplatz im Chemiepark gefährdet ist. MEHR... Leider nicht veröffendlicht!!!
Bürgerantrag: Rechte Szene in Haltern
Aufgrund der zunehmenden Aktivitäten in Haltern am See, stellt der Stadtverband einen Bürgerantrag....mehr
Antrag abgelehnt
Bürgerantrag vom 06. Mai 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr gestiegen ist. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht spricht in dieser Hinsicht - leider - eine deutliche Sprache. In allen Kommentaren zu dieser Nachrichtenlage wird aber auch deutlich, dass es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, uns dieser Entwicklung mit Zivilcourage und einem deutlichen Bekenntnis zu den Prinzipien unserer freiheitlichen Zivilgesellschaft entgegen zu stellen. Die Erinnerung an „60 Jahre Grundgesetz" in diesen Tagen gibt uns allen auf jeder Ebene unserer Gesellschaft Gelegenheit, die Grundzüge unserer Staatsverfassung und unseres gelebten Staatswesens mit den Erfahrungen aus totalitären Unrechtsstaaten - ob von links oder von rechts regiert - zu vergleichen.
Auf unsere Stadt Haltern am See bezogen stimme ich Ihnen zu, dass die Menschen hier - wie in jeder anderen Stadt - ein Recht darauf haben, in Sicherheit zu leben; Sie können sicher sein, dass wir im Rahmen unserer Zuständigkeit alles tun, uns dieser Verantwortung zu stellen.
Wir praktizieren in Haltern am See eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und der städtischen Ordnungs- bzw. Jugendhilfebehörde, die gut funktioniert.
Ich darf darüber hinaus auf die zahlreichen einstimmigen Entscheidungen des Rates aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verweisen, in denen immer deutlich Position gegen Gewalt und Rechtsextremismus und insgesamt extremistische Positionen bezogen wurde.
Ich darf erinnern an das beispielhafte Engagement vieler Menschen im gesellschaftlichen, schulischen und kirchlichen Bereich und aktuell an die Arbeit des Halterner Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Unbedingt erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang das Engagement der Alexander-Lebenstein-Realschule.
Ich zähle diese Beispiele auf, um zu verdeutlichen, dass es die von Ihnen geforderten Aktivitäten in Schule und Verwaltung gibt. Alle gesellschaftlichen Gruppen in Haltern am See nehmen das Thema ernst.
Vor einigen Wochen erst ist in einer gemeinsamen Sitzung der Schul- und Sportausschuss sowie der Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Familien und Soziales ausführlich durch einen Mitarbeiter der Polizeipräsidentin RE informiert worden. Der seinerzeit abgegebene Informationsstand ist unverändert. Demnach gibt es in Haltern am See keine „immer größer werdende Szene", sondern lediglich eine Handvoll der rechten Szene zuzuordnende Personen. Aktuelle Anzeigen über die Bedrohung junger Menschen mit Migrationshintergrund liegen der Polizei in diesem Zusammenhang nicht vor. Die Polizei ist auch nach wie vor in Haltern am See rund um die Uhr unter der Notrufnummer 110 zu erreichen.
Nicht unerwähnt lassen will ich auch die vor einigen Wochen in Haltern am See von der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus durchgeführte Informationsveranstaltung - Stichwort: mobin.info.
Ich sehe vor dem Hintergrund all dieser gegen den Rechtsextremismus gewandten Aktivitäten weder die Notwendigkeit, zusätzliches Personal einzustellen, noch das Erfordernis der Beauftragung eines „neutralen Gutachtens" über die Gefahren der rechten Szene.
Der Rat der Stadt Haltern am See hat sich nach Abwägung all dieser Gesichtspunkte deshalb dazu entschieden, Ihren Bürgerantrag abzulehnen.
Trotzdem freue ich mich über die Zusage Ihrer Unterstützung städtischer Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich über entsprechende Aktionen zu informieren und teilzunehmen. Sie sind bei allen Aktionen gegen rechts- und linksextremistische Umtriebe herzlich willkommen!
Bürgermeister:
Bodo Klimpel
NEIN! zu rechter Gewalt in Haltern am See
DIE LINKE. Haltern am See verurteilt in jeder Hinsicht rechtes Gedankengut und die daraus resultierende Gewalt in Haltern am See.
Nur durch das schnelle Handel der Polizei, konnte verhindert werden, dass es am Freitag zu gewalttätigen Ausschreitung von Seiten der Teilnehmer eines Rockkonzertes im Old Daddy, Haltern kam.
Die schnelle Reaktion der verantwortlichen Beamten der Polizei begrüßen wir.
Es darf nicht passieren, dass die soziale Ungerechtigkeiten in diesem Staat dazu führt, dass in unserer schönen Stadt eine Plattform für rechtsextreme Gewalt Fuß fassen kann, denn die GESCHICHTE DARF SICH NICHT WIEDERHOLEN!!!
nN
Reiche fordern höhere Steuer
Westfälische Rundschau 16 Mai 2009
Initiative von 20 wohlhabenden Deutschen macht sich für Einführung einer Vermögensabgabe stark
Reiche fordern höhere Steuer
Dirk Hautkapp
Berlin. Steuer-Rebellion mal andersrum: Eine private Initiative wohlhabender Bürger kämpft nicht gegen zu hohe, sondern gegen zu niedrige Steuern. „Wir wollen mehr Steuern zahlen", sagte Bruno Haas, Sprecher einer Initiative von 20 Vermögenden, die jeweils mehr als 500 000 Euro besitzen, gestern unserer Zeitung. In einem Appell an die Parteien im Bundestag wirbt das Bündnis für die Einführung einer Vermögensabgabe. Mehr...
DIE LINKE. fordert:
Millionärssteuer
Die Kommunalfinanzen der Stadt Haltern am See müssen gestärkt werden, damit dringende Investitionen, gemäß den Forderungen im Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE ermöglicht werden können.
Ein Vorschlag unter anderen:
Allein mit der Einführung einer fünfprozentigen Millionärssteuer, bei einem Freibetrag von einer Million Euro, könnten jährlich erhebliche Beträge in die Stadtkasse gespült werden
Bei einem zu erwartendem Haushaltdefizit in Millionenhöhen könnten dringend notwendige Investitionen nur getätigt werden, wenn die Einnahmesituation der Stadt Haltern am See nachhaltig gestärkt wird.
Nach Auffassung DER LINKE muss der Teufelskreis aus fehlenden Einnahmen und weiteren Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerung durchbrochen werden.
Zur Berechnung:
DIE LINKE fordert auf Bundesebene die Einführung einer Millionärssteuer in Höhe von 5 % bei einem Freibetrag von l Million Euro.
Das entspricht einer Summe von ca. 80 Milliarden. Der Länderanteil beträgt 50 % = ca. 40 Milliarden Euro.
Der Bevölkerungsanteil von NRW beträgt 22 %. Daraus ergeben sich Einnahmen für NRW in Höhe von 8,8 Milliarden. Dieser Betrag wird durch die Anzahl der Einwohner von NRW dividiert.
Pro Einwohner in NRW kann durch die Millionärssteuer ein Betrag von 490,- Euro eingenommen werden.
Weg mit Hartz IV!
Millionen Menschen sind arbeitslos, viele davon gelten als arm. Die Schere zwischen reich und arm öffnet sich mehr als je zuvor. Die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger nimmt stetig ab, minimale Lohn- und Rentenerhöhungen (sofern überhaupt) werden durch die galoppierende Inflation aufgezerrt (aktuell im März 2008 bei über 3%).
Diesen Fakten stehen zweistellige Milliarden Beträge gegenüber, die adhoc an den internationalen Finanzmärkten "verzockt" wurden, Rekord Gewinne bei Dax Unternehmen (voraussichtliche Dividendenausschüttung der Top 30 2008: ca. 28 Mrd. Euro) , Abgeordneten Diätenerhöhungen (mal eben 9,4% auf ca. 7.668€ monatlich) und schier unendlich erscheinende Vorstandsbezüge. Banken (IKB, diverse Landesbanken) werden vom Staat mit Mrd. Summen vor der Pleite geschützt und angeblich ist kein Geld da für Tariferhöhungen oder die seit 2004 ausbleibende ALG II Regelsatzanpassung.
Weg mit Hartz IV muss die logische Konsequenz sein! Eine klare Ansage Linker Sozialpolitik.
Anmerkung der Redaktion zur Person Peter Hartz:
Peter Hartz ist ein ehemaliger und vorbestrafter deutscher Manager. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG und wurde nach Angaben des Magazin "Focus", Ausgabe 50 vom 10. Dezember 2007 wegen Untreue in 44 Fällen zu 360 Tagessätzen verurteilt.
Nach ihm wurden die als Hartz-Konzept benannten Arbeitsmarkt-Reformen der frühen 2000er Jahre benannt. Peter Hartz ist Mitglied der SPD und der IG Metall.
Fazit: Sozialleistungen mit dem Namen eines Verbrechers zu betiteln ist schon derbe unverschämt und ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen!
4. März 2009
DIE LINKE. stellt Bürgerantrag zur unsicheren Verkehrssituation in Haltern am See
Der Stadtverband DIE LINKE. Haltern am See hat einen Bürgerantrag zur Sehr unsicheren Verkehrssituation an der Straßengabelung Römerstr. / Hennewicker Weg (Ehrendenkmal) gestellt.
Wir fordern die Stadt Haltern am See auf, durch klare Fahrbahnmarkierungen, die Verkehrssituation, besonders unter Berücksichtigung der dort ansässigen Matin-Luther-Schule, zu entschärfen, und damit für mehr Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler zu sorgen.
Wir hoffen auf schnelle Reaktion seitens Herrn Bodo Klimpel (CDU) um Verunsicherungen und dadurch verursachte Verkehrsunfalle für die Zukunft bestmöglich zu vermeiden.