Sparkasse verweigert Kostenloses Girokonto
Nach einer formlosen Anfrage DER LINKEN. in Haltern teilte uns die Sparkasse Haltern am See mit, das sie nicht bereit sind ein kostenreduziertes Girokonto für ALG II- Empfänger einzurichten.
Trotz der nachhaltigen Banken und Wirtschaftskriese, sendete uns die Sparkasse eine Preisliste von April 2006 zu, die unverändert zur Anwendung kommt.
Dies hat unserer Meinung nichts mit sozialer Verantwortung zu tun, das ist Ausbeutung der Schwächsten.
Daher werden wir weiter dafür kämpfen, das sozial schwächere Mitbürger, nicht auch noch für lebensnotwendige Dinge, wie ein Girokonto das wenige Geld aus der Tasche geraubt wird!
Bildung
Das Bildungssystem in Deutschland ist in einem schlechten Zustand: Bund und Länder verwehren vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gute Bildung. 76 000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Nur jedes 8. Kind unter drei Jahren hat einen Krippenplatz. Fast 400 000 Jugendliche warten auf einen Ausbildungsplatz. Studiengebühren schrecken junge Leute ab zu studieren. Lehrerinnen und Lehrer können die Kinder nicht angemessen fördern, weil die Klassen zu groß sind. Keines der alten 15 EU-Länder gibt weniger Geld pro Grundschülerin und Grundschüler aus. Deutschland ist zudem Spitze bei der sozialen Auslese in der Bildung: In der Regel kommen Akademikerkinder aufs Gymnasium. Arbeiterkinder haben dagegen bei gleicher Leistung weniger Chancen. Das Recht auf Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung wird in Deutschland systematisch verletzt, so der Bericht des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz. Die von der Bundeskanzlerin ausgerufene „Bildungsrepublik Deutschland“ ist ein hohles Versprechen: Die Bundesregierung gibt mindestens bis zur Wahl keinen Euro zusätzlich für die Bildung aus, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben.
DIE LINKE tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsam Geld für einen nationalen Bildungspakt bereitstellen. Allein um die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Länder zu erreichen, müssen Bund und Länder jedes Jahr rund 18 Milliarden Euro mehr für die Bildung in die Hand nehmen.
DIE LINKE fordert eine gebührenfreie, hochwertige Betreuung für jedes Kind. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut und besser ausgestattet werden. Mehr Erzieherinnen und Erzieher müssen eingestellt werden. Das dreigliedrige Schulsystem soll durch eine Gemeinschaftsschule ersetzt werden, in der alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen. Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen und mehr Lehrerinnen und Lehrern entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern.
DIE LINKE will ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG durchsetzen, damit sich alle ein Studium leisten können. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden.
Bürgerversamlung zu Thema Sozialticket
Eurpawahl
Die Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2009 wurde auf der Vertreter/innen/versammlung am 28. Februar und 1. März 2009 in Essen gewählt.
2. Wils, Sabine
10. Pflüger, Tobias
11. Aydinlik-Demirdögen, Sidar
12. Wagener, Sascha
13. Firmenich, Ruth
15. Voltmer, Ulrike
16. De Masi, Fabio
17. Föse, Doreen
18. Barlow, Keith
19. Karci, Kadriye
20. Pithan, Felix
21. Tiedens, Martina
22. Czeke, Harry
23. Preysing, Regina
24. Rosenthal, Enno
25. Casel, Isabelle
26. Efler, Michael
28. Kachel, Thomas
Konjunkturprogramm II - oder: Von armen Städten und armen Bürgern
Die sogenannten „Sozialpolitiker“ von SPD/CDU - GRÜNEN und der FDP, beiden letzten habe ich keine gefunden, haben es in den letzten 10 Jahren fertiggebracht, den „Sozialstaat“ so um- und abzubauen, dass Reallohnverlust,Rentenkürzungen, öffentliche Leistungsverschlechterung und andere soziale Einschnitte, verbunden mit enormen Steuerausfällen bei den reichsten der Reichen die Folge waren.
Schamlos wurde der gesellschaftliche Reichtum von Unten nach Oben umverteilt.
Die „starken Schultern“ hatten immer weniger zu tragen. Der Spitzensteuersatzfür die Millionäre und die Betriebssteuern wurden um mehr als 10 % gesenkt.
Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft.
Die Milliarden der oberen Zehntausend, die sie jetzt zusätzlich erhielten, wolltenvon diesen Herrschaften „angelegt“ werden. Der Spekulation war damit Tür und Tor geöffnet. Das Spiel-Casino der internationalen Banken stand ohne jedes Regelwerk bereit. Die Spekulationsblase bei Öl und Energie auf fallende oder steigende Preise, bei vorhandenen oder auch nicht vorhandenen Aktien auf deren Anstieg oder Absacken wurde aufgepumpt und wuchs und wuchs und wuchs……
Jetzt ist diese Blase geplatzt und SPD und CDU legen ein Konjunkturprogramm nach dem Anderen auf. Sie stolpern von einer Milliarden-Bürgschaft zur nächsten.
Das alles geschieht, um diesen maroden und wild gewordenen Kapitalismus zu retten.
Noch größeres Massenelend ist zu erwarten. Weitere massive Einschnitte in die Sozialleistungen sind zu befürchten. Um das Wirtschaftsgefüge nicht zusammenbrechen zu lassen, werden innerhalb weniger Wochen 2 „Konjunktur-Programme“ aufgelegt.
Dieses zweite Konjunktur-Programm soll nun den Kommunen „zugute“ kommen, damit heruntergekommene Schulen, öffentliche Bäder und andere Einrichtungen saniert und verkommene Straßen und Plätze hergerichtet werden.
A b e r : Die Gemeinden und Städte haben innerhalb dieses Programms „Eigenanteile“ in Millionenhöhe aufzubringen.
Wie soll das gehen, wenn nahezu alle Städte des Ruhrgebietes pleite sind? Packen sie einmal einem nackten Afrikaner in die Tasche! Mit dem Konjunkturprogramm II sollen dringend notwendige Reparaturen und Modernisierungen durchgeführt werden, - das ist gut!
Aber mit dem sogenannten Eigenanteil sollen die Städte und Gemeinden weiter in die Schuldenfalle getrieben werden, - das ist schlecht.!
Immer mehr Leistungen des Bundes werden den Städten auferlegt, ohne auch die notwendigen Gelder dazu ausreichend vom Bund zur Verfügung zu stellen, -das ist und bleibt ganz schlecht. Das kann so nicht weiter gehen.
DIE LINKE. fordert:
Was Banken und Konzernen zugeschanzt wird, darf den armen Gemeinden und seinen Bürgern nicht verweigert werden!
Wir brauchen sofort einen Entschuldungsfonds des Landes zum Abbau der Altschulden der Städte, sonst ist nichts mehr da, worüber die Räte der Städte beschließen können.
Wir brauchen einen gerechten Finanzausgleich des Steueraufkommens für Bund, Land und die Kommunen.
Wir brauchen eine 3. Kammer mit Vetorecht als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden. Sie soll neben Bundestag und Bundesrat eingerichtet werden.
Also: Ein Konjunkturprogramm II ist richtig:
- wenn die armen Kommunen keine finanziellen Eigenbeiträge aufbringen müssen (Es ist nämlich nichts mehr da!)
- wenn Programme, die die Ausweitung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung damit geschaffen werden und die 1€-Jobs verschwinden.
- wenn eine bessere öffentliche Infrastruktur, wenn umweltfreundliche Busse und Bahnen für alle bezahlbar zur Verfügung gestellt werden.
- wenn eine ökologische Sanierung bei der Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden, die allgemeine Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung in allen Neubaugebieten und Zug um Zug in allen Siedlungsgebieten, gekoppelt mit regenerativer Energie, eingeleitet wird.
Konjunkturprogramm II liest sich gut -
Aber der Inhalt und die Richtung muss stimmen.
DIE LINKE. wird die soziale Gerechtigkeit bei all diesen Programmen einfordern!
Was sie von den neoliberalen Sozialabbau-Trupps der CDU/SPD/Grünen und FDP um Missfelder, Müntefering, Steinbrück, Merkel, Westerwelle und Co zu erwarten haben, dass wissen sie ja längst.
DIE LINKE. wird die Interessen der abgehängten, der ausgegrenzten, der systematisch in die Armut getriebenen Familien und Rentner und der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr selbständig und würdevoll leben können, kompromisslos vertreten - Auch das wissen sie ja längst.
Ingo Boxhammer
Landratskandidat der Partei DIE LINKE.
für den Kreis Recklinghausen
17.02.2009
Keine taktischen Wahltricks
Der Verfassungsgerichtshof - VGH - in Münster hat an CDU und FDP eine schallende Ohrfeige verteilt. Die noch in NRW regierenden Koalitionsparteien hatten den Versuch gestartet, den Kommunalwahltermin rechtswidrig mehr als vier Monate vorzuverlegen, um so die FDP zu stärken. Damit ist insbesondere Innenminister Ingo Wolf (FDP), der zum vierten Mal versucht hat, gegen die Verfassung zu regieren, nicht mehr tragbar.
Speziell die FDP befürchtet, bei Wahlen mit einer hohen Wahlbeteiligung (Bundestagswahl) schlechter abzuschneiden als bei Wahlen mit einer geringeren Wahlbeteiligung (Europawahl). Diesen taktischen Winkelzügen hat der Verfassungsgerichtshof eine Absage erteilt.
Gudrun Erfurt, Sprecherin der LINKEN in Gladbeck, dazu: „Die derzeitigen kommunalen MandatsträgerInnen sind bis Ende Oktober gewählt und so lange dürfen sie ihre Mandate ausüben - nach den Vorstellungen von CDU und FDP hätte es für vier Monate Ratsmitglieder gegeben, die zwar gewählt sind, aber ihre Mandate nicht ausüben dürfen. Eine Unverhältnismäßigkeit, die das Verfassungsgericht nicht bereit war zu dulden.“
Die schwarz-gelbe Koalition plant nun eine Festlegung der Kommunalwahl auf den 30.8.09. „Eine solche Festlegung wäre nur eine Fortsetzung der „taktischen Spielchen“ der CDU/FDP Koalition. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung 42 Millionen Euro für einen zusätzlichen Wahltermin verschleudern will. Für DIE LINKE. Gladbeck kommt nur eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im September in Frage. Die Kommunalwahl kann von der traditionell hohen Wahlbeteiligung der Bundestagswahl nur profitieren“, so Ralf Michalowsky, Bürgermeisterkandidat der LINKEN in Gladbeck
18.02.2009
Das wird unsere Region erschüttern
Ausverkauf: Opel soll Werk in Bochum schließen
General Motors (GM) plant Medienberichten ( z.B. Börsen-TV-Sender Bloomberg ) zufolge das Opel-Werk in Bochum zu schließen. Die Fabrik in Eisenach, das modernste Werk, soll verkauft werden. Opel beschäftigt in Deutschland und Vauxhall/England ca. 40 000 Menschen in den Werksstandorten Bochum, Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern. Anders als ursprünglich erwartet, ziele der Restruktuierungs- und Sanierungsplan für GM nicht nur auf das US-Geschäft. "Jetzt ist auch das europäische Geschäft mit den Marken und Unternehmen Bestandteil des Restruktuierungsplan", schreiben die Chefs des Europäischen Arbeitnehmerforum (EEF) bei GM, Klaus Franz und Rudi Kennes, in einem Brand-Brief.
Klaus Franz, der auch dem Konzern-Betriebsrat von Opel in Deutschland vorsteht, wies zudem darauf hin, dass im Falle von Entlassungen und Werksschließungen auch die geplanten Kreditbürgschaften von Landesregierungen der Opel-Standorte sowie der Bundesregierung ins Leere gingen: "Keine europäische Regierung würde Bürgschaften bzw. Kredite für die Schließung von Werken geben"(letzter Absatz aus der WAZ vom 17.2.).
Am heutigen Dienstag, sind die Verhandlungen zwischen dem GM-Management und der US-Regierung über den Restrukturierungsplan.Am Mittwoch trifft NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit GM-Chef Rick Wagoner zusammen.
Als vor einigen Monaten die Forderung nach einem Deutschlandfond laut wurde, um wichtige Schlüsselindustrien vor der Schließung oder Verrammschung an Finanzspekulanten (Heuschrecken) zu bewahren, wurde nur müde von Merkel und Steinbrück abgewunken.
Jetzt wo das Kind wieder in den Brunnen gefallen ist, beginnt wieder das selbe Schauspiel wie noch nicht lange her mit NOKIA.
Rüttgers gibt medienwirksam den Anschein, jetzt wo alles schon entschieden ist, als ob er noch alles retten könnte. Das zeigt schon, daß er nach Detroit fährt, weil die GM-Chefs schon lange abgewunken haben. Das sieht wieder nach PR-wirksamer Landtagswahlkampf-Tour aus. Als bei NOKIA der Fall lange nicht so dramatisch war, kam auch nichts dabei heraus und die Wahrheit, scheibchenweise hinterher , war erschreckend genug (Kummeleien hinter verschlossenen Türen ohne Ende).
In NRW arbeiten 83 000 Menschen in der Autobranche (Zulieferer usw.) als zentralen Beschäftigungssektor. Wenn der freie Fall so weiter geht, wird die Zukunft in unserer Region sehr ungewiss.
19. Februar 2009
Von: MdL Rüdiger Sagel
LINKE zu VGH-Urteil - CDU/FDP Wahlmanipulation gescheitert
"Ein gutes Zeichen für die Demokratie", so wertet der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE), dass der Plan der CDU/FDP, die Kommunalwahlen sowie die Wahlen der Bürgermeister/innen und Landräte bereits im Juni, zusammen mit der Europawahl stattfinden zulassen, vor dem VGH-Münster gescheitert ist."
"In Düsseldorf regiert bei CDU/FDP die pure Angst. Deswegen schreckten sie nicht einmal mehr vor einer Wahlmanipulation zurück. Doch diesen Plan hat jetzt das VGH gestoppt. Zu dürftig und nur vorgeschoben war das Argument, dass es bei einer Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl zu einer wahrscheinlich deutlich höheren Wahlbeteiligung kommt. Dass dabei der Zeitraum zwischen Wahl und Mandatsausübung zu lang war, schien CDU/FDP nicht zu interessieren. Ein entscheidender Fehler und deshalb kann hier in NRW die Demokratie nicht ab absurdum geführt werden. Den weisen Richtern des VGH gilt der Dank aller Bürger/innen in NRW.
Ministerpräsident Rüttgers mit seinem Unrechts-Innenminister Wolf als treibende Kraft hat erneut eine Klatsche bekommen. Bleibt abzuwarten, ob das Argument einer höheren Wahlbeteiligung jetzt bei der eigentlich notwendigen Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahlen zum Tragen kommt. Denn damit könnten auch Kosten von rund 50 Millionen Euro vermieden werden."