Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Landrat!

Bezugnehmend auf eine kürzlich veröffentlichte Studie erbitten wir Auskünfte über den Zustand der Lebensmittelüberwachung im Kreis Recklinghausen.

Hintergrund:

Der Verein foodwatch e.V., der sich mit den Rechten von Verbrauchern und der Qualität von Lebensmitteln auseinandersetzt, hat im vergangenen Jahr 2019 eine bundesweit angelegte Befragung durchgeführt, in der es um den aktuellen Stand der Lebensmittelüberwachung in Deutschland geht. Das Ergebnis der Studie ist vor kurzem vorgestellt worden und offenbart ein erschreckendes Bild. Fast alle Behörden, die für die Kontrolle von Lebensmitteln zuständig sind, sind eklatant unterbesetzt mit dem Ergebnis, dass deutschlandweit etwa jede dritte vorgeschriebene Betriebskontrolle ausfällt, weil es in den Ämtern an Personal fehlt. Besonders schlecht sieht es in NRW aus, landesweit fallen fast 3 von 10 vorgeschriebenen Routinekontrollen aus. Als besonders gravierend wird neben einem anderen Kreis und vier Städten der Personalmangel im Kreis Recklinghausen erwähnt. Für die Kontrolle von 7329 Lebensmittelbetrieben sind lediglich 10,5 Lebensmittelkontrolleure zuständig. Von 3443 geplanten Kontrollen sind tatsächlich nur 1600 durchgeführt worden, was bedeutet, dass weniger als die Hälfte (46%) tatsächlich stattgefunden haben. Dabei sind regelmäßige Kontrollen eine wichtige Voraussetzung für hygienische und sichere Lebensmittel in Restaurants, Kantinen oder im Supermarkt.

Unsere Fragen:

• Kann die Verwaltung die vorgelegten Daten bestätigen?
        Falls nicht: Wie kann die Verwaltung die Differenz erklären?
• Wie beurteilt  die Verwaltung den völlig unzureichenden Zustand der Lebensmittelüberwachung?
• Welche Maßnahmen sind geplant um wieder eine verlässliche Kontrolle über den Lebensmittelmarkt zu erhalten?