Antrag vom 6 Mai 2009

Sehr geehrter  Bürgermeister,

der Stadtverband „DieLinke.“ Haltern am See stellt folgenden Bürgerantrag und bittet darum ihn in der nächsten Ratssitzung zu behandeln.

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, dass in der Stadt Halten am See sich eine immer größer werdende rechte Szene bildet (Überfall eines jungen Mannes, Schmierereien in der Stadt und auch vermehrte Personen mit Glatze und Springerstiefeln).

Wir haben von jungen Menschen mit Migrationshintergrund der Stadt  Haltern erfahren, dass diese sogar bedroht werden und dadurch in Angst leben müssen.

Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf in Sicherheit zu leben und dabei darf sich die Stadt Haltern am See nicht aus der Verantwortung ziehen.

Wenn die Stadt Haltern nicht Bundesweit als neue Neo-Nazi Hochburg bekannt werden soll, müssen energische Schritte gegen Neonazis  unternommen werden.

Wir beantragen daher, dass der Rat der Stadt Haltern 

-          Eine 24 Stunden Bereitschaft der Polizei oder Beauftragung von privaten Sicherheitsfirmen zu Zeiten wo die Polizeiwache nicht besetzt ist einführt 

-       Die Polizei auffordert, die neonazistische Gefahr ernst zu nehmen und Anzeigen konsequenter zu bearbeiten. 

-        Die Polizei auffordert ,eine Notrufnummer einzurichten, mit der bei neonazistischen Aktivitäten schnell mit Polizeipräsenz reagiert werden kann. 

-        Ein Konzept, wie in Schulen, Ausbildungsstädten und Unternehmen gegen (gewaltbereite) Neonazis umgegangen werden kann (Schulvereinbarungen, Betriebsvereinbarungen usw.) 

-        Die Träger der Jugendhilfe auffordert ein Aussteigerprogramm für neonazistische Jugendliche zu entwickeln oder sich an bereits bestehende Projekte wie „EXIT“ wendet und praktisch umsetzt.

-         Die Träger der Jugendhilfe  auffordert die Möglichkeit zu Prüfen weitere „Streetworker“ einzustellen oder durch Honorarkräfte zu unterstützen sowie die Einsätze dieser adäquat zu planen 

-          Ein neutrales Gutachten über die Gefahren der rechten Szene in Haltern in Auftrag gibt.

Unsere Unterstützung in dieser Angelegenheit als „DieLinke.„Stadtverband Haltern sichern wir Ihnen verbindlich zu.